Wird der Servicevertrag des Geschäftsführers für eine bestimmte Amtszeit ohne ausdrücklichen Vorbehalt geschlossen, dass während seiner Amtszeit eine Mitteilung erfolgen kann, ist eine ordentliche Kündigungsfrist ausgeschlossen. Die Mitteilung kann nur für einen guten Zweck erfolgen. In Ermangelung eines solchen Grundes endet der Vertrag erst mit Ablauf seiner Laufzeit. Umstände des Falles Der Geschäftsführer (Geschäftsführer) einer deutschen GmbH, die als Komplesier einer Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht (GmbH & Co. KG) tätig ist, hatte mit der GmbH einen Geschäftsführer-Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Anschließend verlängerte der Geschäftsführer, der gleichzeitig für sich selbst sowie in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der GmbH handelte, die Laufzeit dieses Vertrages. Bei der Durchführung der Verlängerung war der Geschäftsführer von den Beschränkungen des BGB 181 (Beschränkungen der Selbstdarstellung und Mehrfachvertretung) befreit worden. Vor der Verlängerung der Vereinbarung hatte der Aufsichtsrat, der nach der Satzung der Kommanditgesellschaft für einige Entscheidungen zuständig war, seine Zustimmung erteilt. Die relevante Frage war, ob zusätzlich zur Zustimmung des Verwaltungsrats eine Zustimmung der Gesellschaftsgenossenschaft oder der Hauptversammlung des Generalpartners erforderlich war. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die rechtliche und praktische Unterscheidung zwischen der Position des Geschäftsführers in einem der Führungsgremien des Unternehmens, beginnend mit der Annahme der Bestellung zum Geschäftsführer, und dem Arbeitsvertrag nach deutschem Pflichtrecht. Nach geltendem Recht sind zahlreiche Rechte und Pflichten, einschließlich der gesetzlichen Vertretungsbefugnis, mit einer Position in einem der Organe des Unternehmens verbunden. Nach der Entscheidung des Gerichts bestand auch keine Genehmigung durch die Hauptversammlung des Generalpartners.

Der Gerichtshof hat sich der Frage enthalten, ob es ein allgemeines Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung des Generalpartners für den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit einem Geschäftsführer gibt, wie dies in der deutschen Gesellschaftsrechtsliteratur erörtert wird. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass der betreffende Fall nicht mit einem Abschluss, sondern nur mit einer Verlängerung einer bestehenden Vereinbarung zusammenhängt und dass darüber hinaus keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzes durch die Hauptversammlung des Generalpartners bestehe, da der Aufsichtsrat seine Zustimmung bereits erteilt habe. In der Regel legt die Vereinbarung die Gegenleistung für die Tätigkeiten als Geschäftsführer der Gesellschaft fest, einschließlich wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, wird aus Gründen der Rechtssicherheit eine Klausel empfohlen, die ausdrücklich die entsprechende Kündigungsfrist enthält. Es ist der spezifische Zeitpunkt, zu dem die Kündigung erfolgen kann (z. B. Ende eines Monats, Ende eines Quartals) und die Kündigungsfrist, die für die Kündigung einzuhalten ist (z. B. 4 Wochen vor schriftlicher Kündigung mit Wirkung zum Monatsende, 6 Wochen vor schriftlicher Kündigung mit Wirkung zum Ende eines Quartals), festzulegen. Ist die Kündigungsfrist im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt, gilt nach deutschem Recht zunächst eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen für den externen Geschäftsführer. Dieser Zeitraum nimmt – wenn auch nur sehr geringfügig – mit der Weiterbeschäftigung zu (BGB).

Bei der Berechnung der Kündigungsfrist gilt für beide Parteien: Eine längere Kündigungsfrist bietet mehr Planungssicherheit, erschwert aber gleichzeitig eine vorzeitige Kündigung des Vertrages, sollte dies zur gewünschten Vorgehensweise werden. Oft müssen bei der Kündigung des Geschäftsführers zusätzliche Aspekte berücksichtigt werden. Zum Beispiel eine Befreiung von der Dienstleistungspflicht (Gartenurlaub) oder, wenn im Servicevertrag vereinbart, Bonusansprüche und ein nachvertraglicher Wettbewerbsverbotsvertrag.